Weltweit haben Netzaktivisten für den heutigen Samstag zu Demonstrationen gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA aufgerufen, weil sie unter anderem Einschränkungen des Internets befürchten. Auch in rund 60 deutschen Städten werden zehntausende Demonstranten erwartet.
Was ist ACTA eigentlich? Wofür steht es, und wieso die massiven Proteste dagegen?

International wird seit Jahren an Gesetzen gearbeitet, die das illegale Herunterladen von Musik und Filmen bekämpfen: in den letzten Wochen gingen die Proteste gegen die US-amerikanischen Gesetzesvorhaben SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) durch die Presse.
Der EU-Rat hat bereits im Dezember 2011 in Brüssel das “Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie”, ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement), durchgewunken. Das auf Initiative der USA und Japan ausgehandelte Abkommen regelt unter anderem die “Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld”. Möglich war dieses Vorgehen, weil der EU-Rat das Abkommen nicht als gesetzgebendes Verfahren betrachtet. Massive Kritik an diesem Vorgang geht derzeit durch die Medien – ACTA-Gegner argumentieren, dass dieses für Bürger und Wirtschaft so wichtige Abkommen ohne großes Aufsehen “durchgeschummelt” werden soll.
Nicht nur ACTA-Gegner, selbst Koalitionspolitiker in Deutschland bezeichnen die Verhandlungen zu ACTA als “demokratisch entkoppelt und bürgerfern” und kritisieren die mangelnde Öffentlichkeit.

Von der Überwachung zur Zensur?
ACTA soll regeln, wie Privatpersonen und vor allem Unternehmen ihre Rechte durchsetzen können. Um Raubkopien und andere Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden, sollen – wie bei PIPA und SOPA – die Provider (“ISP”, Internet Service Provider) stärker in die Verantwortung genommen werden. Sie sollen eine Überwacher-Rolle übernehmen, die zur Einschränkung von Meinungsfreiheit oder gar Zensur führen könnte.
Betroffen sind dabei nicht nur digitale Güter, sondern auch Patente auf Medikamente oder Organismen. Das kann kaum zu unterschätzende Folgen vor allem für die ärmsten Länder haben. Zwar ist die Darstellung übertrieben, ACTA würde Generika verbieten. Durch das ACTA-Handelsabkommen kann aber der grenzüberschreitende Fluss urheber- und markenrechtsverletzender Produkte stärker überprüft werden; nicht nur in den Ursprungs- und Zielländern der Ware, sondern auch in Transitländern. Und das können laut Kritikern Pharmafirmen nutzen, um Generika aus dem Verkehr zu ziehen, wenn sie Drittstaaten passieren – selbst dann, wenn diese Medikamente laut den Gesetzen des Ziellandes legal wären. So fürchten Hilfsorganisationen wie Oxfam, dass deutlich weniger Generika ihren Weg in Drittweltländer finden.

Netzaktivisten und Internet-Unternehmen sehen das ACTA-Abkommen sehr kritisch. Es sei viel zu unscharf umrissen und enthalte zu viele Unsicherheiten.
Entscheidend ist für viele Experten das Gesamtbild aller Formulierungen, der generelle Geist des ACTA-Abkommens. Das “digitale Umfeld” würde zum Feindbild stilisiert. Auch wenn die einzelnen Vorgaben im ACTA-Text eher schwammig seien, so ließe sich die Grundtendenz herauslesen, dass die Vertragspartner die Freiheit des Netzes radikal beschränken dürfen, wenn die Beschränkung das geistige Eigentum schützt.
Einer der Hauptkritikpunkte: mit der Ratifizierung von ACTA lässt sich dauerhaft eine demokratische Kontrolle aushebeln. In einem sog. ACTA-Ausschuss, in dem alle unterzeichnenden Staaten vertreten sind, wird an der Weiterentwicklung des ACTA-Abkommens gearbeitet. Das bedeutet: Die ACTA-Bestimmungen können sich nach der Ratifizierung noch verschärfen – ohne öffentlichen oder transparenten Diskurs, und ohne die Einflussnahme von Parlamenten.

ACTA wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Deutschland sollte zu diesem Zeitpunkt die fehlende Unterschrift aus “formalen Gründen” nachholen.
Am 10. Februar 2012 verlautete aus Regierungskreisen, dass das Auswärtige Amt die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen habe.

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